für die Nutzung des Online-Marktplatzes www.pvmarktplatz.de

zwischen

PVMarktplatz c/o SUNLIFE-Sales GmbH
Widmaierstraße 110
70567 Stuttgart

– nachfolgend „Marktplatzbetreiber“ –

und

den Nutzern des Online-Marktplatzes

– nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“ –

 

GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes https://www.pvmarktplatz.de sowie sämtliche Nachweis-, Kontakt- und Vermittlungsleistungen des Marktplatzbetreibers im Zusammenhang mit der Planung, Entwicklung, dem Verkauf, der Vermittlung und der Beteiligung an Photovoltaik-Projekten.

Kunde im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder (teil-)rechtsfähige Personengesellschaft, die sich auf dem Marktplatz registriert und die Leistungen der Plattform nutzt.

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem überwiegend privaten Zweck abschließen.

Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Marktplatzbetreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.

 

REGISTRIERUNG, VERTRAGSABSCHLUSS, LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.

Der Kunde registriert sich durch Eingabe seiner Daten im Registrierungsformular sowie durch Festlegung eines Passworts.

Mit Aktivierung des Benutzerkontos kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Marktplatzbetreiber zustande.

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Kunde kann seinen Account jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.

Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn:

• gegen diese AGB verstoßen wird

• falsche Angaben gemacht wurden

• gesetzliche Vorschriften verletzt werden

• der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform besteht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Der Marktplatzbetreiber betreibt eine digitale Plattform zur Vermittlung von Kontakten zwischen Projektanbietern, Projektentwicklern, Investoren und sonstigen Marktteilnehmern im Bereich Photovoltaik- und Energieprojekte.

Über die Plattform können insbesondere folgende Inhalte bereitgestellt werden:

• Photovoltaik-Projekte

• Projektentwicklungen

• Beteiligungsmöglichkeiten

• Investitionsangebote

• Verkaufsangebote von Anlagen oder Projektrechten

Der Marktplatzbetreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung.

Der Marktplatzbetreiber ist nicht Anbieter der dargestellten Projekte und nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge.

Verträge über Projekte, Beteiligungen oder Anlagen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.

Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Garantie für Wirtschaftlichkeit, Erfolg, Rendite oder Umsetzbarkeit eines Projektes.

Die bereitgestellten Informationen stellen keine Anlageberatung, Finanzberatung, Rechtsberatung oder Steuerberatung dar.

 

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

Insbesondere ist es untersagt:

• falsche oder irreführende Informationen einzustellen

• Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter verletzen

• Zugangsdaten weiterzugeben

• automatisierte Zugriffe auf die Plattform vorzunehmen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto erfolgen.

 

NUTZUNGSRECHTE AN INHALTEN

Stellt ein Nutzer Inhalte, Projektinformationen, Dokumente oder Daten auf der Plattform ein, räumt er dem Marktplatzbetreiber ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zum Zweck des Betriebs der Plattform zu speichern, zu veröffentlichen und Nutzern zugänglich zu machen.

Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung der Inhalte verfügt.

 

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR PROJEKTANBIETER

Projektanbieter sind verpflichtet, ihre Projekte vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß darzustellen.

Alle projektbezogenen Angaben müssen nach bestem Wissen erfolgen.

Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, Projekte zu prüfen und Inhalte zu entfernen, wenn:

• Zweifel an der Richtigkeit bestehen

• rechtliche Risiken bestehen

• gegen diese AGB verstoßen wird.

Projektanbieter verpflichten sich, Änderungen wesentlicher Projektinformationen unverzüglich zu aktualisieren.

 

BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR INVESTOREN / INTERESSENTEN

Investoren erhalten über die Plattform Zugang zu Projektinformationen und können Kontakt zu Projektanbietern aufnehmen.

Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Projekts sowie sämtliche Investitionsentscheidungen erfolgen ausschließlich in eigener Verantwortung des Investors.

Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für:

• die Bonität von Projektanbietern

• die wirtschaftliche Entwicklung eines Projektes

• die Durchführung eines Vertrages zwischen den Parteien.

 

VERMITTLUNGS- UND NACHWEISPROVISION

Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei.

Für die erfolgreiche Vermittlung eines Projektes kann der Marktplatzbetreiber eine Provision vom Projektanbieter erhalten.

Die Höhe, Fälligkeit und Bedingungen der Provision werden in einem gesonderten Vermittlungs- oder Kooperationsvertrag mit dem Projektanbieter geregelt.

Eine Provisionspflicht kann auch bestehen, wenn ein Vertrag zwischen Anbieter und Investor außerhalb der Plattform geschlossen wird, sofern der Kontakt nachweislich über den Marktplatz hergestellt wurde.

 

VERTRAULICHKEIT UND UMGEHUNGSSCHUTZ

Der Kunde verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Plattform erhaltenen Kontakte, Projektinformationen und Geschäftsunterlagen vertraulich zu behandeln.

Eine Umgehung des Marktplatzbetreibers zur provisionsfreien Abwicklung von Geschäften ist unzulässig.

Bei einem nachweislichen Verstoß kann der Marktplatzbetreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des vermittelten Auftragswertes, mindestens jedoch 5.000 €, geltend machen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Der Marktplatzbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Marktplatzbetreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei:

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

DATENSCHUTZ

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der Datenschutzerklärung auf https://www.pvmarktplatz.de.

Nutzer haben jederzeit das Recht auf:

• Auskunft über gespeicherte Daten

• Berichtigung

• Löschung

• Einschränkung der Verarbeitung

• Datenübertragbarkeit.

 

ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

ÄNDERUNG DER AGB

Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.

Änderungen werden den Nutzern mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.